Vorab ist hier wohl zu raten, sich vor der Anschaffung eines Hundes über die rechtlichen Gegebenheiten zu informieren. Dies gilt vor allem für die Fälle, in denen der Hundebesitzer eine Mietwohnung bewohnt. Heutzutage findet man in jedem Mietvertrag eine Regelung über die Tierhaltung.

Vertragliches Erlaubnis der Hundehaltung

In Fällen in denen die Hundehaltung im Mietvertrag vertraglich erlaubt ist, was jedoch wohl sehr selten vorkommt, kann problemlos vom Mieter der Hund gehalten werden. Auch eine bestimmte Anzahl von Hunden kann hierin geregelt werden. Diese bestimmte Anzahl darf nicht überschritten werden. Auch die Größe oder Rasse des Hundes kann mithilfe vertraglicher Klauseln festgelegt werden. Wenn die Erlaubnis nun einzelne Bedingungen mit sich bringt und der Mieter diese Bedingungen wie z.B. Anzahl nicht einhält, kann dies zur Kündigung der Wohnung führen.

Wann ein Hund nun eine bestimmte Größe erreicht hat oder ob ein bestimmter Hund nun einer Rasse angehört auch wenn es sich um einen Mischling handelt, kann im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein. Es ist daher ratsam, sich vorab mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um mit ihm am besten schriftlich genau zu definieren, was bei der Hundehaltung in der Mietwohnung nun erlaubt oder gegebenenfalls untersagt ist. So können beide Seiten zufrieden gestellt werden und ein Streit über etwaige fehlende schriftliche Konkretisierungen vor Gericht vermieden werden.

Vertragliches Verbot der Hundehaltung

Wenn im Mietvertrag die Haltung bestimmter Tiere ausdrücklich untersagt wird, so ist der Mieter hieran grundsätzlich gebunden. Dass der Mieter dieses Verbot akzeptiert hat, kommt mit der Unterzeichnung des Mietvertrages ausdrücklich hervor. Demnach sind aufgrund dieser Vereinbarung beide Parteien an die Regelung fest gebunden. Ein solches Verbot wird jedoch schwierig durchsetzbar sein, wenn es sich bei dem Mieter beispielsweise um einen blinden Menschen handelt, der dessen Blindenhundes bedarf.

Ein Verbot jeglicher Tierhaltung kann insoweit interessant werden, als das diese unwirksam ist, wenn der Mieter sich ein Kleintier anschaffen möchte. Die Klausel wird dann gemäß § 307 insgesamt unwirksam wenn es sich um einen Formularmietvertrag handelt, der jegliche Tierhaltung ausschließt. Die Kleintierhaltung soll in angemessener Anzahl immer möglich sein, natürlich dann wenn keine negative Auswirkung auf die Mietsache oder auf die restlichen Bewohner des Mietobjektes vorauszusehen ist. Dies gilt auch für exotische Haustiere jeglicher Art.

Keine vertragliche Regelung der Hundehaltung

Enthält der Mietvertrag keine Regelung in Bezug auf Tierhaltung, muss das Augenmerk zunächst auf der Hausordnung liegen. Wenn hierin ausdrücklich die Haltung von Hunden verboten ist, so ist diese Regelung auch auf die angemietete Mietwohnung übertragbar. Auch Regelungen bezüglich der Größe oder Anzahl bestimmter Haustiere können hierin enthalten sein. Wenn jedoch in der Hausordnung kein Verbot von Hundehaltung enthalten ist, so können diese grundsätzlich vom jeweiligen Mieter in der Mietwohnung gehalten werden.

Auch bei der Rechtsprechung herrscht diesbezüglich Einigkeit. Hiernach soll die Hundehaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache auch dazu gehören. Sie soll den Kernbereich des Wohnens betreffen und sei damit auch von der normalen Nutzung der Mietsache umfasst. Wie es jedoch mit der Anzahl und Größe der Tiere aussieht, hängt primär von der Größe der jeweiligen Wohnung in der die Tiere gehalten werden sollen ab. Es darf hierbei kein großes Missverhältnis zwischen der Anzahl der Hunde und der Größe der Mietwohnung vorliegen. Ansonsten liegt hierin der vertragswidrige Gebrauch der Wohnung, dessen Folge wohl die Kündigung der Wohnung ist, wenn der Zustand nicht behoben wird.

In Bezug auf ein etwaiges Missverhältnis zwischen der Anzahl etwaiger Hunde und der Größe einer Mietwohnung entschied das Amtsgericht in München, dass vier Hunde für eine 40-qm- Wohnung zu viel seien. Dem Gericht zu folge sei es den einzelnen Hunden unter tierschutzrechtlichen Aspekten unzumutbar, sie auf engstem Raum zu halten. (AZ: 473 C 30536/00)

Sonstiges Fälle zur Hundehaltung

Interessant ist hier ebenfalls der bekannte Fall in dem der Hund eines Mieters, der trotz Verbot im Mietvertrag diesen in der Wohnung gehalten hat, vom Vermieter über einen längeren Zeitraum akzeptiert und geduldet wurde. In Kenntnis über die Anwesenheit dessen, duldete der Vermieter den Hund fünf Monate lang. Entsprechend dem Urteil des Landgerichts Mannheim (AZ: 12 S. 71/73) reicht dieser Zeitraum schon aus, dass die Abschaffung des Haustieres nun schon nicht mehr verlangt werden kann.

Ist die Haltung eines Hundes in der Wohnung untersagt worden, so darf der Mieter trotzdem Besucher mit Hunden empfangen. Der Vermieter muss dies gestatten. Allerdings darf diese Ausnahme nicht zum Zweck der Umgehung des Hundehaltungsverbots ausgenutzt werden, so das Urteil des Amtsgerichts Hannovers. (AZ: 525 C 11251/98) Der Hund darf jedoch nicht ständig über Nacht in der Wohnung anwesend sein.

Auch das gelegentliche Bellen oder Jaulen eines Hundes kann kein triftiger Grund für ein nachträgliches Verbot der Hundhaltung sein. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona. Demnach muss das gelegentliche Bellen oder Jaulen eines Hundes hingenommen werden und ist keineswegs Auslöser für einen nachträglichen Widerruf der Hundehaltung. (AZ: 316 a C 97/89) Dem schloss sich ebenfalls das Amtsgericht Hamburg-Wandsbeck an, denn das kurze Anbellen fremder Personen, die überschwängliche Begrüßung oder das Verbellen fremder Personen seien artgerechte Reaktionen der Tiere, die vom Vermieter zum Zeitpunkt der Zustimmung der Hundehaltung schon damals in Kauf genommen werden mussten. (AZ: 716 c C 114/90)

Jedoch hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen, dass länger als eine halbe Stunde lang andauerndes Kläffen täglich oder dauerndes Bellen, dass die Grenze von zehn Minuten überschreite zwischen den Zeiten 13 Uhr – 15 Uhr und 19 Uhr – 8 Uhr, unzumutbar für die Nachbarn sei und dem Vermieter zu einem nachträglichen Verbot der Hundehaltung sehr wohl berechtige. (AZ: 22 U 249/88)

Ein Unterlassungsanspruch kann ebenfalls der benachbarte Grundstückseigentümer gegen den Tierhalten geltend machen, wenn dieser durch dessen Tierhaltung derart beeinträchtigt wird. Auch kann eine Mietminderung gerechtfertigt sein, wenn die einzelnen Mietparteien des Vermieters durch die Tierhaltung eines einzelnen Mieters erheblich beeinträchtigt werden. Die Höhe der Mietminderung richtet sich nach dem Ausmaß des störenden Zustand und muss im Einzelfall betrachtet werden.

Der Vermieterwechsel

Weiterhin ist auch die Frage des Wechsels der Eigentümerstellung einer Mietwohnung näher zu betrachten. Es stellt sich die Frage, ob auch eine bereits vereinbarte Erlaubnis der Hundehaltung mit dem Personenwechsel des Vermieters weiterhin bestehen bleibt. Gemäß des § 566 BGB tritt der neue Eigentümer der Wohnung in die Rechtstellung des alten Eigentümers ein. Dies hat zur Folge, dass er zum einen den gesamten Mietvertrag und auch sämtliche Rechte und Pflichten des Voreigentümers übernimmt. Wenn die Hundhaltung demnach im Mietvertrag schriftlich fixiert wurde, so ist der neue Vermieter nicht dazu berechtigt, seinem Mieter die Hundehaltung zu verbieten. Mündlich verhandelte Abmachungen zwischen Voreigentümer und Mieter können jedoch weiterhin zu Schwierigkeiten führen insoweit, als dass der neue Eigentümer gegen die Hundehaltung in seinem Eigentum ist. Der alte Eigentümer müsste im Zweifel als Zeuge, die vormalige Erlaubnis bestätigen, woraufhin der neue Vermieter automatisch in die mündliche Abmachung eintritt.

Hundehaltung im eigenen Haus

Die Hundehaltung im eigenen Haus ist im Gegensatz zur Mietwohnung eher unkompliziert. Nichts desto trotz gilt es auch hier, Rücksicht auf etwaige Belange oder Interessen anderer Nachbarn zu nehmen. Jeder Eigentümer kann eigentlich in seinem Haus tun und lassen was er will, solange keine Beschwerden in Bezug auf die Tierhaltung ausgehend von anderen Nachbarn ausgesprochen werden. Wenn der Hund demzufolge den ganzen Tag bellt, die angrenzenden Nachbarn sich dadurch jedoch nicht gestört fühlen und daher auch keine Beschwerden erfolgen, so wird dies auch keine negativen Folgen für den Hundebesitzer mit sich ziehen.

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