Die Tierschutzhundeverordnung (HundeVO) bestimmt in § 8 Absatz 2 Nr. 1 HundeVO

die Verpflichtung der Betreuungsperson des Hundes, den Hund unter Berücksichtigung des der Rasse entsprechenden Bedarfs regelmäßig zu pflegen und für seine Gesundheit Sorge zu tragen.

Der Besuch beim Tierarzt ist oft für den Hund mit Stress verbunden, verläuft aber in den meisten Fällen erfolgreich für Hund und Halter. Was aber, wenn es Probleme gibt? Mit dieser kleinen Aufstellung zu Rechten und Pflichten des Tierarztes soll ein erster Einblick gegeben werden.

Der Tierarztvertrag

Wer die Behandlung eines Tierarztes in Anspruch nimmt, schließt mit diesem einen Vertrag.

Ein Vertrag verpflichtet den Tierarzt zu einer sachgerechten tierärztlichen Leistung, die sich nach den anerkannten Regeln der medizinischen Kunst bestimmt. Der Hundehalter ist zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die Kosten der tierärztlichen Behandlung richten sich nach der Gebührenordnung der Tierärzte (GOT). Der Vertrag mit diesen beiderseitigen Verpflichtungen kann schriftlich oder mündlich geschlossen werden, aber auch konkludent zustandekommen, also einfach dadurch, dass der Tierarzt auf Wunsch des Hundebetreuers tätig wird.

Rechtlich kann nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

ein Dienstvertrag vorliegen (§§ 611 ff. BGB), welcher lediglich zu sachgerechter tierärztlicher Leistung verpflichtet. Bei Impfungen oder wie vom Bundesgerichtshof entschieden, bei tierärztlichen Ankaufsuntersuchungen, kann ein Werkvertrag gegeben sein ( § 631 ff BGB), der einen Erfolg bedingt. Der Tierarzt muss hier im Gegensatz zum Dienstvertrag kostenlos nacherfüllen, wenn der Erfolg zunächst nicht eintritt.  Wichtig ist bei der verschuldensunabhängigen Nacherfüllung, dass dem behandelnden Tierarzt Gelegenheit dazu gegeben werden muss, da andernfalls der Hundehalter auf den Kosten eines nachfolgend tätigen Tierarztes sitzen bleibt.

Verstirbt der Hund in Folge der Behandlung oder entscheidet der Tierarzt den Hund einzuschläfern, erlischt nicht automatisch sein Gebührenanspruch, auch wenn der Hundehalter der Ansicht ist, dass die Behandlung für den Hund und letztlich auch für ihn nicht erfolgreich war. Nur dann, wenn ein Haftungsfall vorliegt, kommt es zum Schadensersatz.

Schadensersatzansprüche des Hundehalters

Der Tierarzt (seine Haftpflichtversicherung) hat für Schäden einzustehen, die er im Rahmen der Begutachtung oder Behandlung eines Hundes schuldhaft verursacht hat.

Schadensersatzansprüche gegen den Tierarzt können beispielsweise in folgenden Fällen bestehen:

  • über die Art der Behandlung, eventuelle Risiken und Erfolgsaussichten wurde nicht aufgeklärt,

  • aufgrund einer Verletzung der tierärztlichen Sorgfaltspflicht oder aufgrund einer nach den anerkannten Regeln der medizinischen Kunst falschen Behandlung des Hundes,

  • grundsätzlich wurde nicht die sicherste oder risikoärmste Behandlungsmethode gewählt,

  • ohne die vorherige Einwilligung des Halters wurde der Hund behandelt,

  • oder der Eingriff war medizinisch überhaupt gar nicht notwendig,

Die Aufklärungspflicht des Tierarztes

Der Hundehalter ist über die Dauer, die Spätfolgen, Nebenwirkungen und natürlich auch über die zu erwartenden Kosten der Behandlung aufzuklären. Die in der Rechtsprechung für die Aufklärung in der Humanmedizin aufgestellten Grundsätze können aber auf die Tiermedizin nicht übertragen werden. Es kann dem operierenden Tierarzt unter Umständen nicht als pflichtwidriges Verhalten angelastet werden, wenn er unter mehreren Behandlungsmöglichkeiten eine bestimmte, möglicherweise risikoreichere Methode wählt, die er lege artis ausführt. Eine Verpflichtung des Tierarztes, unaufgefordert über alle Risiken einer Operation aufzuklären, besteht nicht.

Die Aufklärung soll es dem Hundehalter ermöglichen gegebenenfalls andere Behandlungsmethoden vorzuschlagen oder mit dem Tierarzt zu erörtern.

Die Beweislastverteilung

Der Hundehalter muss dem Tierarzt beweisen, dass diesem ein Behandlungsfehler unterlaufen ist und dass dieser Fehler auch ursächlich für den Schaden war. Erforderlich wird beim toten Hund die Obduktion durch einen medizinischen Sachverständigen sein.

Beim Tierarzt besteht die Verpflichtung, die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen zu dokumentieren. Es genügt eine nachvollziehbare Aufzeichnung in Stichworten. Sind keine Aufzeichnungen zu bestimmten Punkten erfolgt, kann dieses zu einer Umkehr der Beweislast führen.

Umfang der Schadensersatzansprüche des Hundehalters

Der Tierarzt hat den durch die fehlerhafte Behandlung oder unterbliebene Aufklärung verursachten Schaden zu ersetzen, d. h., er hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre ( § 249 BGB).

Ist das Tier bei oder nach der Behandlung verstorben, muss der Tierarzt grundsätzlich zunächst den Kaufpreis des Hundes ersetzen. Der Schaden am Hund bestimmt sich nach objektiven Kriterien und kann z. B. bei einem auf einer Hundeausstellung prämierten Hund höher sein. Die umsonst aufgewandten Behandlungskosten kann der Tierarzt vom Hundehalter nicht ersetzt verlangen. Bei der Hündin können die Welpen, die bei der Operation gestorben sind, als Schadensposition geltend gemacht werden. Berechnungsgrundlage ist der Verkehrswert abzüglich der durch die Aufzucht ersparten Aufwendungen. Zu denken sind bei einer Zuchthündin auch an künftige Welpengenerationen.

Im Fall des Mitverschuldens des Hundehalters kann die Haftung des Tierarztes gemindert sein. Der Hundehalter hat den Tierarzt auf gesundheitliche Besonderheiten seines Hundes hinzuweisen z. B. bekannte Allergien. Für eine ungewöhnliche Unverträglichkeitsreaktion kann der Tierarzt nicht haftbar gemacht werden. Verstirbt z.B. der Hund beim Heimtransport und es wurde gegen Anweisungen des Tierarztes gehandelt oder der Zustand des Hundes verschlechtert sich zu Hause, da Anordnungen oder Medikamentengaben nicht eingehalten wurden, kann ebenfalls ein Mitverschulden vorliegen.

Pflege und Gesundheitssorge

Tierärzte dürfen frei entscheiden, welches Tier sie behandeln und welches nicht. Ein Hundehalter hat nur dann einen Anspruch auf Leistung, wenn eine Notfallbehandlung indiziert ist. Umgekehrt hat der Hundehalter auch die freie Wahl des Tierarztes. Nicht jeder Tierarzt ist ein „Hundetierarzt“, so dass sich ein vorheriges Umhören bei Hundehaltern durchaus empfiehlt.

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