Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei

Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 15.11.2011

Eine Hundehalterin, die in die Beißerei zweier Hunde eingriff, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, erhält von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld.

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Verbringung und Vermittlung von Auslandstieren gegen Entgelt – gewerblicher Handel?

Anmerkungen der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 17. August 2011

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. August 2011 die Klage einer Tierschutzorganisation auf Feststellung, dass auf die von ihr durchgeführten Verbringungen von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland nicht die Vorschriften über den gewerblichen Handel und die EU-TransportVO Nr.1/2005 anzuwenden sind und ihre Tätigkeit nicht als gewerblicher Handel mit Wirbeltieren nach § 11 Abs.1 S.1 Nr.3 Buchst.b) TierSchG erlaubnispflichtig ist, abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Gnadenhof "Momo"

Das Verwaltungsgericht Hannover berichtet in einer Pressemitteilung:

Die 1. Kammer weist alle Klagen der Betreiberin nach langer Verhandlung am 28.09.2011 ab.

Die Klägerin wandte sich mit den sieben verhandelten Verfahren gegen die zunächst erlassenen tierschutzrechtlichen Anordnungen zur Gestaltung der Tierhaltung, gegen die nachfolgenden Entscheidungen über die Wegnahme aller Hunden und Frettchen sowie einiger Katzen, gegen ein ausgesprochenes Hundehaltungsverbot und detaillierte Anordnungen zur Haltung der zunächst verbliebenen Tiere. Weitere Verfahren sind noch bei Gericht anhängig. Die auf dem Grundstück verbliebenen Katzen befinden sich in der Betreuung einer Tierschutzorganisation.

Ein generelles Tierhaltungsverbot hat der Beklagte bisher nicht erlassen.

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Gesetz über das Halten von Hunden in Niedersachsen

Gesetz zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes

Vom 26.5.2011 (Nds.GVBl. Nr.11/2011 S.130; ber. S.184) - VORIS 21011 -

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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