Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 9 LA 163/10 - hat der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 5. August 2010 - 2 A 1190/09 - abgelehnt, mit dem dieses die Klage einer Hundebesitzerin gegen die im Verhältnis zu einem normalen Hund ca. 11-fach höhere Besteuerung ihres Staffordshire-Bullterriers abgewiesen hatte

Die Klägerin hatte 

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Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei

Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 15.11.2011

Eine Hundehalterin, die in die Beißerei zweier Hunde eingriff, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, erhält von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld.

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Verbringung und Vermittlung von Auslandstieren gegen Entgelt – gewerblicher Handel?

Anmerkungen der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 17. August 2011

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. August 2011 die Klage einer Tierschutzorganisation auf Feststellung, dass auf die von ihr durchgeführten Verbringungen von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland nicht die Vorschriften über den gewerblichen Handel und die EU-TransportVO Nr.1/2005 anzuwenden sind und ihre Tätigkeit nicht als gewerblicher Handel mit Wirbeltieren nach § 11 Abs.1 S.1 Nr.3 Buchst.b) TierSchG erlaubnispflichtig ist, abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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